25.05.2018 / Artikel / /

Parolen CVP Schaffhausen zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Die Mitglieder der kantonalen CVP haben am Mittwochabend ihre Generalversammlung im Restaurant Volkshaus in Neuhausen am Rheinfall abgehalten und die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 10. Juni 2018 gefasst.

Einstimmig sagten die Anwesenden NEIN zur Vollgeld-Initiative. Die Initiative birgt viele Risiken, und kein Land hat bisher das Geldsystem auf ähnliche Weise umgestellt. Aufgrund der erhöhten Vorgaben bei der Kreditwährung sind die Banken bereits genügend sicher vor einer weiteren Finanzkrise. Das Schweizer Finanzsystem gehöre heute zu einem der sichersten der Welt.

Einstimmig, bei einer Enthaltung, wurde die JA-Parole zum Geldspielgesetz des Bundes klar beschlossen. Der Bund will den Schutz von Spielsüchtigen verbessern. Zudem regelt er neu auch das Glücksspiel im Internet. Die Netzsperren ausländischer illegaler Glücksspielanbieter braucht es, um das Gesetz griffig umsetzen zu können. Ansonsten drohen der AHV und den kantonalen Lotteriefonds der Verlust der bisherigen Abgaben der konzessionierten Geldspielanbieter von rund 1 Milliarde Franken.

Die kantonale Vorlage zum «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen» stiess zwar auf Sympathie. Auf der anderen Seite ist aber klar, dass sich das Kundenverhalten sehr verändert hat und es nicht zu verantworten ist, diese Entwicklung zu blockieren. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Post ihre Tarife bei einem Moratorium massiv erhöhen müsste, um ihre Defizite zu decken. Daher stimmte eine grosse Mehrheit für die NEIN-Parole.

Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums und betreffend Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt: Der Handlungsbedarf ist gross. Die Räumlichkeiten im Klosterviertel mitten in der Altstadt von Schaffhausen genügen längst nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und die Infrastruktur ist längst nicht mehr zeitgemäss. Insbesondere die baulichen, betrieblichen und sicherheitstechnischen Mängel beim kantonalen Gefängnis sind nicht mehr länger zu verantworten. Auch die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft stossen räumlich an ihre Grenzen. Mit der Zusammenführung der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem kantonalen Gefängnis werden Rahmenbedingungen geschaffen, die der Sicherheit der Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit dienten und der Polizei effizienteres und sichereres Arbeiten ermöglichten. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt soll ebenfalls neben dem Polizei- und Sicherheitszentrum im Solenberg erstellt werden. Die jetzigen Räumlichkeiten erfüllen die an sie gestellten Ansprüche nicht. Die bisherigen veralteten und unsicheren Strukturen kann man nicht einfach ersetzen. Für beide Vorlagen, Polizei- und Sicherheitszentrum (PSZ) und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wurde klar die JA-Parole beschlossen.

Zur Zusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH und RVSH – ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen): Die städtische Partei hat bereits im April die JA-Parole beschlossen. Auch die kantonale Partei befürwortet den Zusammenschluss, damit die bereits realisierten Synergien und die Arbeitsplätze im Regionalverkehr langfristig in Schaffhausen gesichert sind. Die JA-Parole wurde einstimmig beschlossen.