19.01.2019 / Artikel / / ,

Abstimmungsparolen für den 10. Februar 2019

Abstimmungsparolen des Parteitags vom 17. Januar 2019

Nationale Vorlagen

Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Der CVP-Parteitag vom 17. Januar 2019 hat sich ausführlich mit der Zersiedelungsinitiative befasst. Dabei ist die Initiative der Jungen Grünen bei den CVP-Mitgliedern grundsätzlich auf viel Sympathie gestossen. Deren Anliegen – die Sicherstellung eines haushälterischen Umgangs mit dem wertvollen Gut Boden – ist unbestritten; diesem Anliegen ist mit dem Raumplanungsgesetz (RPG) von 1979 viel zu wenig Rechnung getragen worden. Die vom Volk 2013 beschlossene Revision des RPG hat aber die Dinge zurechtgerückt, die Umsetzung der Revision ist im Gange. Eine Annahme der Initiative, die zu einem sehr starren Bodenregime führen würde, würde diese Umsetzung gefährden, wäre mit vielen Nachteilen behaftet und würde das Anliegen des haushälterischen Umgangs mit den Bodenressourcen vermutlich auch nicht besser erreichen.
Der Parteitag fasst nach längerer Diskussion einstimmig die NEIN-Parole.

Vorlagen der Stadt Schaffhausen

Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in den Quartieren der Stadt Schaffhausen (Quartierparkierungsverordnung)
Das mit der neuen Quartierparkierungsverordnung vorgesehene System hat sich in vielen anderen, grossen wie kleinen, Städten der Schweiz bewährt; ein «überdimensionierter  Verwaltungsaufwand» erscheint nicht als wahrscheinlich. Die von einer Minderheit des Grossen Stadtrats befürwortete bloss punktuelle Einführung von Parkkartenzonen kann zu einer Verlagerung des Pendlerparkierens führen, was nicht erwünscht ist.
Der CVP-Parteitag fasst nach kurzer Diskussion grossmehrheitlich die JA-Parole.