23.08.2021 / Artikel / /

Abstimmungsparolen für den 26. September 2021

Der Parteitag vom 18. August fasst die Abstimmungsparolen für den 26. September 2021

Bei den eidgenössischen Vorlagen hatte die 99% Initiative der Juso keine Chance. Die einstimmig gefasste NEIN-Parole reflektiert die Ueberzeugung der Parteimitglieder, dass die Initiative weit über das Ziel hinausschiesst, weil sie nicht nur Spekulationsgewinne, sondern auch Gewinne besteuern will, die aus Spar- und Vorsorgetätigkeiten resultieren;  Sparsamkeit gehört aber belohnt und nicht bestraft.

Die Initiative wäre mit massiven Nachteilen für breite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere den Mittelstand, verbunden und ist daher abzulehnen.

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Bei der Vorlage „Ehe für alle gab es ein breiteres Spektrum an Argumenten und Diskussionspunkten; im Ergebnis fand aber eine deutliche Mehrheit der Partei, dass Gedanken der Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung den Vorrang vor Bedenken im Zusammenhang mit Fragen der zukünftigen Familienpolitik haben sollten, und fasste eine klare JA-Parole.

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Auch die beiden städtischen Vorlagen fanden eine deutliche Zustimmung bei den Mitgliedern der Mitte Schaffhausen, weil beide im öffentlichen Interesse sind und die Vorteile allfällige Nachteile bei weitem überwiegen:

Die JA-Parole für den „Ersatzbau Magazin Birch“ wurde einstimmig gefasst. Es geht um eine dringend notwendige Investition in neue Gebäulichkeiten, bei der erst noch Synergien entstehen und verbesserte Arbeitsabläufe zu mehr Effizienz führen.

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Das Projekt einer seit vielen Jahren geplanten Brücke über das Mühlental („Duraduct“) für den Fuss- und Veloverkehr soll zu einer Entlastung der Steigstrasse und des Obertorkreisels führen sowie eine gefahrlosere Fuss- und Veloverbindung zwischen Breiten- und Geissbergquartier schaffen. Die Höhe des Planungskredits entspricht derjenigen anderer Projekte in der Stadt, beinhaltet die Ausarbeitung des endgültigen Projekts im Wettbewerbsverfahren und erscheint daher als angemessen. Für den „Planungskredit Duraduct“ votierte eine grosse Mehrheit mit JA.