09.01.2020 / Artikel / /

Abstimmungsparolen für den 9. Februar 2020

Bei den eidgenössischen Vorlagen fasst der Parteitag die JA-Parole für die Strafgesetz-Änderung
„Rassismus-Strafnorm“ und die NEIN-Parole gegen die Volksinitiative „Mehr
bezahlbare Wohnungen“.
Bei der kantonalen Vorlage betreffend Transparenz in der Politikfinanzierung wird ebenfalls
die NEIN-Parole gefasst.
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Mit der Änderung von Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz sollen die bestehenden Anti-
Diskriminierungs-Artikel ergänzt werden, um auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen
Orientierung zu bekämpfen. Dies ist aus Sicht der CVP ein legitimes Anliegen, auch wenn
die Frage berechtigt ist, ob es aufgrund der bereits bestehenden Gesetzgebung zusätzliche
Normen braucht. Der Parteitag hat dies grossmehrheitlich bejaht. Dass allerdings mit den
erweiterten (und auch schon den bestehenden) Strafnormen die Meinungsäusserungsfreiheit
gar nicht tangiert werde, wie der Bundesrat schreibt, sieht die CVP anders. Es geht im
Gegenteil um eine massvolle Beschränkung dieser Freiheit zugunsten eines anderen hohen
gesellschaftlichen Gutes, des friedlichen und hassfreien Zusammenlebens in der
Gesellschaft ohne Diskriminierung. Dafür haben sich schon die bisherigen Bestimmungen
bewährt, und die vorgesehenen Ergänzungen erscheinen als sinnvoll. Die CVP sagt daher
JA.

Ganz anders sieht die CVP die eidgenössische Volksinitiative „Mehr bezahlbare
Wohnungen“. Auf der Basis überholter Annahmen betr. Wohnungsknappheit und Steigerung
der Mietpreise sollen die bestehenden und bewährten Instrumente zur Förderung des
gemeinnützigen Wohnungsbaus durch stark interventionistisch und zentralistisch geprägte
Programme ersetzt werden. Das erscheint nicht nur als unnötig, sondern geradezu als
kontraproduktiv. Der Parteitag fasst daher einstimmig die NEIN-Parole.
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Die kantonale Volksinitiative „Transparenz in der Politikfinanzierung“ will nicht nur
bestehende Offenlegungspflichten (Interessenbindungen) ergänzen, sondern neue
Transparenz-Pflichten im Zusammenhang mit der Finanzierung von Wahlen und
Abstimmungskampagnen einführen. Das erscheint grundsätzlich als legitim und sinnvoll. Bei
genauerem Studium der Vorlage fällt jedoch auf, dass ihre Umsetzung und Kompatibilität mit
dem bestehenden Regelwerk unzählige Schwierigkeiten und Fragen aufwirft. Zudem führt
sie zu einem massiven und unverhältnismässigen Mehraufwand und zu Mehrkosten, die
schwer zu rechtfertigen sind. Die CVP lehnt die Vorlage daher ab und fasst die NEIN-Parole.