04.11.2020 / Artikel / /

29. Nov. 2020: CVP sagt zweimal NEIN

Abstimmungsparolen der CVP Schaffhausen für den 29. November 2020

 

Der Parteitag der CVP Kanton Schaffhausen hat für die Volksabstimmung vom 29.
November 2020 die folgenden Parolen gefasst:

Unternehmens-Verantwortungs-Initiative

Die grundsätzlichen Ziele der Initiative – Verbesserung der Menschenrechte und
Verhinderung umweltschädlicher Praktiken in Entwicklungsländern – sind ehrenwert und
unbestritten. Aber eine bessere Einhaltung der Menschenrechte und ein besserer Schutz der
Umwelt kann nie durch die Schweiz im Alleingang erreicht werden, es braucht zwingend eine
internationale Zusammenarbeit.
Darum kombiniert der indirekte Gegenvorschlag die fortschrittlichsten europäischen
Regelungen und internationale Standards, um eine verbindliche und nachhaltige
Verbesserung zu erreichen.
Die Initiative selbst hingegen ist ein wenig durchdachter Schnellschuss, der unnötige und
gefährliche Konsequenzen für Schweizer KMUs hätte. Die unpraktikablen und weltweit
bespiellosen Haftungsvorschriften der Initiative könnten für die Entwicklungsländer sogar zu
einer Verschlimmerung der Situation führen, statt zu einer Verbesserung.
Der Parteitag unterstützt daher den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und
Parlament und fasst mit grosser Mehrheit die NEIN-Parole zur Initiative.

Volksinitiative «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Unter schweizerischem Recht ist die Finanzierung von Atom-, biologischen und chemischen
Waffen sowie von Personenminen und Streumunition verboten. Die Initiative will dieses
Verbot auf alle Arten von Kriegsmaterial ausdehnen in der Hoffnung, dass weltweit weniger
Waffen produziert und weniger Kriege geführt werden. Nicht nur ist ein solches
Finanzierungsverbot im Alleingang der Schweiz, ohne dass andere Staaten mitmachen, naiv
und illusorisch, die Initiative hätte auch für unzählige KMUs aus der Maschinen-, Elektro- und
Metallindustrie, die als Zulieferbetriebe fungieren, gravierende Konsequenzen, ohne dass
ersichtlich wäre, was dadurch für den Weltfrieden gewonnen wäre.
Der Parteitag fasst daher wiederum mit grosser Mehrheit die NEIN-Parole auch zu dieser
Initiative.

Schaffhausen, 29.10.2020