17.02.2016 / Artikel / / , ,

Endlich Steuergerechtigkeit schaffen – Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Die CVP Schaffhausen hat an ihrem Parteitag von letzter Woche die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen gefasst. Mit Nachdruck spricht sich die Partei für ihre Volksinitiative «Heiratsstrafe abschaffen» aus. Heiraten darf keine Bestrafung sein – weder bei den Steuern noch bei den Renten.

Vor über 30 Jahren befand das Bundesgericht, dass Ehepaare ungerechterweise  mehr Steuern zahlen als Konkubinatspaare – und forderte den Gesetzgeber auf zu handeln. Geschehen ist seither wenig. Während die Kantone ihre Arbeit gemacht und das Splittingmodell eingeführt haben, drückt sich das eidgenössische Parlament seit Jahren darum, die Doppelbesteuerung von Ehepaaren abzuschaffen und dem Rentenklau bei der AHV Einhalt zu gebieten.

Dank der CVP darf nun das Volk entscheiden, ob Eheleute in der Schweiz weiterhin diskriminiert werden sollen oder ob endlich Steuergerechtigkeit geschaffen wird. Die CVP Schaffhausen sagt einstimmig ja zur gerechten, liberalen und längst überfälligen Abschaffung der Heiratsstrafe!

Zwängerei von rechts und links

Einmal mehr ist das Schweizer Erfolgsmodell von Angriffen von rechts und links bedroht. Während die JUSO mit der unnützen und bürokratischen «Spekulationsstopp»-Initiative ideologische Grabenkämpfe führt, versucht die SVP den Schweizer Rechtsstaat auszuhebeln. Gerade mal 13 Monate nach Annahme der Ausschaffungsinitiative lancierte die SVP die viel extremere «Durchsetzungsinitiative». Das zeigt: Die Partei ist nicht an Lösungen, sondern nur an Problemen interessiert. Anstatt die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative zu unterstützen, torpedierte die SVP die Arbeiten im Parlament und machte Wahlkampf auf Kosten unseres Rechtsstaates.

Aus diesen Gründen sagt die CVP Schaffhausen entschieden Nein zu den gefährlichen Experimenten von links und rechts und lehnt sowohl die Durchsetzungsinitiative als auch die Spekulationsstoppinitiative einstimmig ab. (S.G.)

Für weitere Auskünfte:

Simone Stöcklin, Vizepräsidentin CVP Stadt und Kanton Schaffhausen, simone.st@gmx.ch, 079 464 11 03