16.05.2021 / Artikel / /

Parolen zur Abstimmung vom 13. Juni 2021: 3x JA, 2x NEIN

Der Parteitag der CVP-Die Mitte des Kantons Schaffhausen hat die Abstimmungsparolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst.

Eidgenössische Abstimmungen

Zum Covid-Gesetz: Die Verantwortung der Politik ist es, den Menschen in Not die Hilfe zukommen zu lassen. Die Politik hat diese Verantwortung mit dem Covid-19-Gesetz wahrgenommen. CVP-Die Mitte setzt sich mit Überzeugung für das Covid-19-Gesetz ein und fasst ohne Gegenstimmen, bei 1 Enthaltung, die JA-Parole.

Mit dem CO2-Gesetz liegt ein effizientes und auch umsetzbares Instrument vor, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen und die von unserer ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard massgeblich geprägte und im Mai 2017 vom Volk mit einem Ja-Anteil von 58,2% deutlich angenommene Energiestrategie 2050 erfolgreich umzusetzen. Es ist ein gut ausbalancierter Kompromiss, der beinhaltet, was heute politisch, wirtschaftlich und sozial machbar ist. Der Parteitag hat daher einstimmig die JA-Parole beschlossen

Die CVP-Die Mitte unterstützt auch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz), gegen das ebenfalls das Referendum ergriffen wurde. Das Gesetz trägt dazu bei, Terrorismus entschieden und frühzeitig zu bekämpfen. Der Parteitag fasst mit grosser Mehrheit die JA-Parole.

Die beiden Agrar-Initiativen (Pestizid- und Trinkwasser-Initiative) lehnen die Mitglieder der CVP-Die Mitte mehrheitlich ab. Für die Anliegen der Initiativen gibt es zwar viel Verständnis und Sympathie. Beide Initiativen sind aber sehr rigide und kompromisslos und darum nicht zielführend, sie gehen der Mehrheit der Parteimitglieder daher zu weit, und es ergibt sich zwei deutliche NEIN-Parolen.

Kantonale Abstimmung

Auch für die kantonale Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht» (Lichtverschmutzungs-Initiative) gibt es am Parteitag grundsätzlich viel Sympathie. Sie rennt jedoch offene Türen ein, da auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene derzeit bereits viele der von der Initiativ verlangten Massnahmen in Einführung sind. Zudem geht die Forderung nach einer strikten Bewilligungspflicht für jede Art der Beleuchtung schlicht zu weit. Der Parteitag fasst daher grossmehrheitlich die NEIN-Parole.

Schaffhausen, 8. Februar 2021 

CVP – Die Mitte
Kanton Schaffhausen
Nathalie Zumstein
079 278 4979
nathalie.zumstein@cvp-sh.ch