30.08.2018 / Artikel / /

Velo-Beschluss, Fair-Food, Ernährungssouveränität: 1x JA, 2x NEIN

Der Parteitag der CVP Kanton Schaffhausen vom 30. August 2018 hat folgende Parolen für die Abstimmungen vom 23. September 2018 gefasst:

  • Bundesbeschluss Velo (Gegenvorschlag zur Velo-Initiative)
    Die Vorlage gibt dem Bund bei den Velowegen die gleichen Aufgaben wie bei den Fuss- und Wanderwegen. Er übernimmt jedoch nicht diejenigen Bestandteile der Initiative, die wesentlich über diesen Grundsatz gehen. Der Bund soll seine Kompetenzen im Bereich der Velowege wie bei den Fuss- und Wanderwegen auf eine einfache Grundsatzgesetzgebung und subsidiäre Aufgaben beschränken. Planung, Bau und Unterhalt von Velowegen bleiben Sache der Kantone und Gemeinden. Die Vorlage zielt auf eine Entflechtung der Verkehrswege und damit auf mehr Sicherheit im Verkehr.
    Der Parteitag fasst grossmehrheitlich die JA-PAROLE.
  • Fair-Food-Initiative
    Die Grundanliegen der Initiative werden vorbehaltlos unterstützt: Stärkung des Angebots an ressourcenschonend und tierfreundlich hergestellten Lebensmitteln, Reduktion der negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebensmitteln auf Umwelt und Klima, usw. Dennoch gelangt der Parteitag zu einer Ablehnung der Initiative. Sie verlangt sehr viel, zu viel, vom Staat; staatliche Angebotsförderung ohne entsprechenden Zuwachs bei der Nachfrage führt zu Preiszerfall. Wichtiger als umfangreiche neue Regulierungen wäre es, Verantwortungsbewusstsein zu schaffen, zum Beispiel an den Schulen, und die Nachfrage nach Produkten aus nachhaltigen Systemen ins Zentrum zu rücken.
    Der Parteitag fasst daher grossmehrheitlich die NEIN-PAROLE.
  • Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität
    Die Initiative nimmt an sich Anliegen auf, die der CVP wichtig sind, zum Beispiel der Erhalt der Fruchtfolgeflächen oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft.
    Auf der anderen Seite ist sie mit der Forderung nach einem Verbot der Gentechnologie zu absolut. Sie gibt zudem kaum Schub für Betriebe, die schon heute eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft betreiben, setzt zu wenig auf positive Veränderungen bei Konsumenten in Richtung nachhaltiger Konsum und schiebt alle Verantwortung dem Staat zu.
    Der Parteitag fasst daher einstimmig die NEIN-PAROLE.