13.12.2016 / Artikel / / , , ,

Zu den Vorgängen rund um die Grossstadtratswahlen

Die Integrität unserer demokratischen Wahl- und Abstimmungsverfahren ist ein hohes Gut und darf nicht von Zweifeln belastet werden.

Die CVP hat mit Konsternation und Besorgnis von den Vorgängen im Zusammenhang mit „auffälligen Stimmzetteln“ Kenntnis genommen.

Sorge bereitet zunächst die Informationspolitik des Wahlbüros bzw. der Stadtkanzlei. Nur portionenweise und offenbar erst nach mehrfacher Nachfrage von verschiedener Seite, v.a. der Schaffhauser Nachrichten, sah sich die Stadtkanzlei bemüssigt, einige wenige Informationen zu als „ungewöhnlich“ eingestuften Wahlzetteln anzugeben. Demnach sind offenbar 92 Wahlzettel eingegangen, die lediglich die Listennummer 2 und einen kumulierten Kandidatennamen aufwiesen. Nach den in der SN zitierten Aussagen der Stadtkanzlei waren diese Wahlzettel „auffällig“ und „ungewöhnlich“. Man habe daher diese Wahlzettel unter die Lupe genommen, aber keine auffallende Häufung der gleichen Handschrift feststellen können.

Wenn die Stadtkanzlei im Ergebnis trotzdem keine Unregelmässigkeiten feststellen konnte, so bietet das weiteren Grund zur Sorge: warum wurde das erst mitgeteilt, nachdem der Druck von den Medien und von anderer Seite so gross war, dass etwas gesagt werden musste? Und, noch seltsamer, wieso hat die SP, der die fraglichen Wahlzettel zugute kamen, die Einreichung einer Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung in Aussicht gestellt? Was für „Geheimnisse“ sind denn da gemeint, von denen die Oeffentlichkeit offenbar nichts wissen soll?

Dass, wie die Stadtkanzlei festgestellt hat, die Ungültigerklärung der 92 fraglichen Wahlzettel nicht zu einer Verschiebung der Sitzverteilung geführt hätte, ist zwar beruhigend zu wissen, ändert aber nichts daran, dass die geschilderten Vorgänge v.a. im Lichte der amtlichen Informationspolitik mehr als seltsam erscheinen.

Wenn in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige angebracht scheint, dann eine wegen möglicher Wahlfälschung (StGB Art. 282), um einerseits zu verhindern, dass die derzeit versiegelten Wahlzettel im Januar 2017 vernichtet werden, und andererseits zu überprüfen, ob mit den 92 ungewöhnlichen und auffälligen Wahlzetteln alles seine Richtigkeit hat.
Die CVP hat daher mit Genugtuung zu Kenntnis genommen, dass bereits eine Privatperson derzeit die Einreichung einer solchen Strafanzeige wegen möglicher Wahlfälschung erwägt (Verstösse gegen Art 282 Strafgesetzbuch wären aber ohnehin von Amtes wegen zu verfolgen). Denn die Integrität unserer demokratischen Wahl- und Abstimmungsverfahren ist ein hohes Gut und darf nicht von Zweifeln belastet werden. (c.z.)


Für weitere Auskünfte:

Roland Hauser, Präsident CVP Stadt Schaffhausen, 076 585 80 95, roland.hauser@cvp-sh.ch

Christophe Zumstein, Vize-Präsident CVP Kanton Schaffhausen, christophe.zumstein@cvp-sh.ch