19.05.2019 / Communiqués / /

Abstimmung vom 19. Mai 2019: CVP-Lösung bringt zwei Pluspunkte für die Schweiz

Volksabstimmung vom 19. Mai 2019:

CVP-Lösung bringt zwei Pluspunkte für die Schweiz und überwindet Reformstau

Die CVP ist erfreut über die deutliche Annahme sowohl der AHV-Steuervorlage als auch der Teilrevision des Schweizer Waffenrechts. Bei beiden Abstimmungsvorlagen hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung im Sinne der CVP Parolen für tragfähige Lösungen entschieden. Die Annahme der AHV-Steuervorlage ist ein grosser Erfolg für die CVP, die die Vorlage im Parlament stark geprägt hat. Der Volksentscheid bestätigt einmal mehr die staatstragende Rolle unserer Partei.

Mit der Annahme der AHV-Steuervorlage ist in dieser Legislatur doch noch eine wichtige Reform gelungen, nachdem die meisten grossen Reformvorhaben wegen der polemisierenden Blockadepolitik von links und rechts gescheitert waren. Die CVP hat als Architektin der Vorlage und einzige Partei, die den Kompromiss im Parlament geschlossen unterstützte, massgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen. Das Abstimmungsresultat bestätigt die Rolle der CVP als Schafferin von tragfähigen Lösungen.

Rechtssicherheit für Firmen und Planungssicherheit für die AHV

Die Annahme der AHV-Steuervorlage bringt die Schweiz in zwei dringlichen Themenbereichen endlich einen Schritt vorwärts. Das Schweizer Steuersystem wird den internationalen Vorgaben angepasst, und verpönte Steuerprivilegien für internationale Konzerne werden abgeschafft. In Zukunft gelten gleich lange Spiesse für inländische Firmen und internationale Unternehmen. Die AHV-Steuervorlage bringt dem Standort Schweiz Planungs- und Rechtssicherheit. Dank diesen Anpassungen bleibt die Schweiz für internationale Unternehmen weiterhin attraktiv.

Gleichzeitig leistet die Zusatzfinanzierung der AHV einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Renten. Das Ja zur AHV-Steuervorlage stimmt zuversichtlich für künftige Reformschritte, denn nach 20 Jahren wird endlich der Reformstau in der AHV mit einem ersten Schritt deblockiert. Dass zur Sicherung der Renten weitere Massnahmen dringend sind, ist unbestritten. Die AHV-Steuervorlage gibt uns aber etwas Zeit, eine nachhaltige, strukturelle Reform der Altersvorsorge zu erarbeiten. Die CVP wird beim Thema Altersvorsorge weiterhin eine Führungsposition übernehmen, denn auch kommende Reformen müssen sozial ausgewogen und mehrheitsfähig sein.

Pragmatische Schweizer Lösung statt internationale Isolation

Die CVP ist froh, dass sich die Stimmbevölkerung pragmatisch für eine zumutbare Änderung des Waffenrechts ausgesprochen hat.

Die Annahme der Revision des Schweizer Waffenrechts stellt sicher, dass die Schweizer Gesetzgebung den neuen europäischen Anforderungen entspricht und die Schweiz Teil des Schengen-Raums bleibt. Die von der Schweiz ausgehandelten Ausnahmen garantieren, dass unsere langjährige Schiesstradition sowie unser Armeewesen durch die neue Waffenrichtlinie nicht gefährdet werden. Die Stimmbevölkerung würdigt mit ihrem Entscheid die vielen Vorteile der Schengen/Dublin-Abkommen.