01.11.2018 / Communiqués / /

Abstimmungsparolen für den 25. November 2018

Abstimmungsparolen der CVP Schaffhausen für den 25. November 2018

Der Parteitag der kantonalen CVP hat am 31. Oktober 2018 die folgenden Parolen gefasst:

Nationale Vorlagen

– Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)».
Die Mitglieder der CVP haben zwar Sympathien für das Anliegen der Initiative, finden es aber nicht sinnvoll, mit Subventionen für Tiere mit Hörnern landwirtschaftliche Strukturpolitik zu betreiben, zumal der Nutzen für das Tierwohl unklar ist.
Der CVP-Parteitag fasst die NEIN-Parole.

– Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)».

Die Initiative gefährdet die Verlässlichkeit der Schweiz bei internationalen Abkommen, insbesondere da die neue Verfassungsbestimmung rückwirkend auf sämtliche bestehenden Verträge anzuwenden wäre, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würde. Die Initiative ist zudem überflüssig, da bereits mit den heutigen Normen der Bundesverfassung ausreichende Mechanismen für die Beseitigung von Konflikten zwischen schweizerischem Recht und Völkerrecht gegeben sind.
Der CVP-Parteitag fasst einstimmig die NEIN-Parole.

– Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) – Gesetzliche Grundlagen für die Überwachung von Versicherten («Sozialdetektive»).
Die neue Gesetzesgrundlage trägt dazu bei, Missbräuche zu verhindern. Das ist klar im Interesse sämtlicher Versicherten. Die vorgesehenen Eingriffe in die Privatsphäre sind moderat.

Der CVP-Parteitag fasst grossmehrheitlich die JA-Parole.

Vorlagen der Stadt Schaffhausen

– „Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des Klostergevierts“

Die CVP-Mitglieder finden es nicht sinnvoll, erhebliche Finanzmittel der Stadt für einen derartigen Erwerb zu binden. Der Kanton ist bereits mit der Frage der zukünftigen Nutzung des Areals befasst und hat die Stadt eingeladen, dabei mitzuwirken. Die Gefahr einer „leblosen Betonwüste“ (so das Initiativkomitee) ist gar nicht gegeben.
Der CVP-Parteitag fasst einstimmig die NEIN-Parole.

Schaffhausen, 1.11.2018

CVP Kanton Schaffhausen

Rückfragen:
Christophe Zumstein, Vizepräsident
079 706 8328

christophe.zumstein@cvp-sh.ch