29.11.2020 / Communiqués / /

Beide Volksinitiativen abgelehnt – Weg frei für den Gegenvorschlag!

Am heutigen Abstimmungssonntag sind beide Initiativen abgelehnt worden. Für die CVP ist erfreulich, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) nun umgehend in Kraft treten kann. Für diesen hatte sich die CVP im Abstimmungskampf stark engagiert. Die CVP begrüsst auch die Ablehnung der GSoA-Initiative, die vor allem für unsere AHV und KMU schädlich gewesen wäre.

Unternehmen und Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch ihre Tätigkeit im Ausland Verantwortung übernehmen müssen. Die CVP hat im Abstimmungskampf immer betont, dass sie die Anliegen der Unternehmensverantwortungs-Initiative befürwortet, aber den Gegenvorschlag für den effektiveren Weg hält. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass mit der Ablehnung der Initiative der Gegenvorschlag nun rasch in Kraft treten kann.

Der intensiv geführte Abstimmungskampf und das heutige Abstimmungsresultat zeigen, dass der Wunsch nach klareren Regeln bezüglich Menschenrechte und Umweltschutz in der Bevölkerung gross ist. Diese Anliegen nimmt der indirekte Gegenvorschlag auf. Mit dem Gegenvorschlag, für den nun der Weg frei ist,  befindet sich die Schweiz im internationalen Vergleich auf hohem Niveau. Sie orientiert sich an in westlichen Ländern aktuell geltenden Standards.

GSoA- Initiative abgelehnt

Erfreulich ist auch die Ablehnung der GSoA-Initiative. Eine Annahme hätte die schweizerische Altersvorsorge geschwächt und in die Unabhängigkeit der Nationalbank eingegriffen. Zudem hätte die Initiative negative Auswirkungen auf zahlreiche KMU gehabt, die als Zulieferbetriebe fungieren. Auf der anderen Seite war überhaupt nicht ersichtlich, inwiefern die Initiative wirklich einen nennenswerten Beitrag zum weltweiten Frieden geleistet hätte. Die CVP begrüsst daher die Ablehnung durch Volk und Stände sehr.