22.05.2016 / Communiqués / / ,

CVP und ÖBS lehnen die Initiative „Pro Service Public“ ab

Die Initiative "Pro-Service-Public" ist gut gemeint, aber schlecht formuliert. CVP und ÖBS stellen sich deshalb gegen die schädliche Initiative, welche den Erfolg des Schweizer Service Public auf's Spiel setzt.

  • service_public_dEine gute Versorgung mit Transport-, Telekom- und Post-Dienstleistungen ist wichtig; die Erfahrung zeigt, dass sich Service Public-Dienstleister auch bewähren, wenn sie ganz oder teilweise dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
  • Zeigen sich Mängel bei den Dienstleistungs-Angeboten von SBB, Post und Swisscom, so sind sie über den Leistungsauftrag und die Steuerung des Service Public zu beheben. Dafür ist der Bundesrat zusammen mit National- und Ständerat zuständig.
  • Der schwammig formulierte Initiativtext will Gewinnerzielung und Quersubventionierung einschränken, macht aber keinerlei konkrete Verbesserungsvorschläge bezüglich Angebot, Umfang und Preis der Versorgungs-Dienstleistungen
  • Die Initiative will die Cheflöhne bei Swisscom, SBB und Post begrenzen. Diese Kritik ist ernst zu nehmen. Dennoch wäre es verfehlt, die Saläre der Chefetagen allein für Sparprogramme und Leistungsabbau verantwortlich zu machen.
  • Eine Annahme der Initiative würde zu einer deutlichen Vergrösserung des heute für 2019 auf etwa 1.7-1.9 Mia. Franken geschätzten strukturellen Defizits des Bundes führen; Leistungsabbau und Ausgabenkürzungen oder aber Steuererhöhungen wären die sofortige natürliche Folge.
  • Die aufgeführten Parteien setzen sich ein für eine gute Versorgung mit Transport-, Telekom- und Post-Dienstleistungen und für leistungsfähige Unternehmen, die diese Services erbringen. Die Initiative würde die Verbesserung solcher Dienstleistungen nicht fördern, sondern gefährden. Darum ist sie abzulehnen.

Simone Stöcklin, CVP

Iren Eichenberger, ÖBS