02.08.2020 / Communiqués / /

Parteitag und GV der CVP Kanton Schaffhausen: Wahlen und Abstimmungsparolen

Generalversammlung und Parteitag der CVP Kanton Schaffhausen / Abstimmungsparolen für den 30. August 2020

Die diesjährige Generalversammlung der kantonalen CVP hat  zunächst die statutarisch notwendigen Wahlen vorgenommen. Die folgenden Amtsträger:

  • Nathalie Zumstein, kantonale Präsidentin
  • Christophe Zumstein, kantonaler Vizepräsident

wurden einstimmig in ihren Funktionen für ein weiteres Jahr bestätigt.

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Der anschliessende kantonale Parteitag hat die folgenden Abstimmungsparolen und Wahlempfehlungen gefasst:

Wahlen in den Regierungsrat

Der Regierungsrat hat sich in seiner bisherigen Zusammensetzung bewährt und als handlungsfähiges Gremium erwiesen. Für die CVP gibt es keinen Grund, das gut funktionierende Team mehr als notwendig zu verändern. Für den ausscheidenden Ernst Landolt empfiehlt die CVP daher die Zuwahl von Tino Tamagni und im übrigen die Wiederwahl aller bisherigen Regierungsräte.

 

Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes

Das seit zwanzig Jahren bestehende Wirtschaftsförderungsgesetz war für Schaffhausen ein Erfolg. Nicht nur die Weiterführung der bestehenden gesetzlichen Grundlage für die Unterstützungsbeiträge um weitere zehn Jahre, sondern auch die Förderung innovativer Jungunternehmen wie auch die Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsgedankens machen aus Sicht der CVP viel Sinn; sie fasst mit überwiegender Mehrheit die JA-Parole.

 

Umzug Pädagogische Hochschule in die Kammgarn

Der Umzug der Pädagogischen Hochschule von den zwei heutigen Standorten an der Ebnatstrasse und der Amsler-Laffon-Strasse bietet eine Grosszahl von Vorteilen. Die Zusammenführung in einem Gebäude ist nicht nur organisatorisch sinnvoll, der Kammgarn-Standort erhöht die Attraktivität der Pädagogischen Hochschule deutlich. Der Umzug bedingt den Erwerb der Etagen 2 und 3 des Westflügels der Kammgarn durch den Kanton von der heutigen Eigentümerin Stadt Schaffhausen, wobei im Gegenzug der Kanton das Pflegezentrum auf dem Geissberg an die Stadt verkauft. Die ganze Transaktion kommt nur zustande, wenn sowohl die kantonale als auch die städtische Volkabstimmung positiv ausgehen. Der Parteitag fasst nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit für beide Volksabstimmungen die JA-Parole.

 

Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehr

Es geht um einen Beschluss betreffend einen Kredit für Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen sowie einen Mieterausbau und Beteiligung an den Grundstückskosten im Ausbildungszentrum in Beringen. Mit dem neuen Ausbildungszentrum wollen der Kanton und die Gemeinden Beringen und Löhningen eine zentrale neue Anlage für die Ausbildung von Zivilschutz- und Feuerwehrangehörigen des ganzen Kantons erstellen. Dadurch können Synergien genutzt werden. Dass damit der bestehende Ausbildungsplatz in Schleitheim aufgegeben wird (was die Region Randental als wirtschaftliche Schwächung empfindet) ist bedauerlich, erscheint aber in Anbetracht aller Umstände für eine Mehrheit des Parteitags als vertretbar. Dieser fasst daher die JA-Parole.