05.07.2018 / Communiqués / /

Heiratsstrafe: Abstimmungsbeschwerde eingereicht

Heiratsstrafe: Abstimmungsbeschwerde wegen skandalöser Fehlinformation
eingereicht
Die CVP reichte letzte Woche in mehreren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde ein. Sie
verlangt eine Wiederholung der Abstimmung zur CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie
– gegen die Heiratsstrafe». Der Bundesrat hat am 15.6.2018 eine gravierende
Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 betroffener
Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also knappe eine
Million Menschen, oder ein Achtel der Schweizer Wohnbevölkerung. Die 2016 mit 49,2
Prozent Ja-Stimmen trotz erreichtem Ständemehr äusserst knapp gescheiterte
Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe wäre ohne diese skandalöse Fehlinformation
erfolgreich gewesen.
Am 28.2.2016 lehnte das Volk die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die
Heiratsstrafe“ äusserst knapp, mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen ab. Eine Mehrheit der
Kantone hatten der Initiative zugestimmt. Die CVP verlangt eine Wiederholung dieses
Volksentscheids. Sie reichte deshalb heute in mehreren Kantonen eine Beschwerde ein. Sie
fordert, dass dem Volk bei einem erneuten Urnengang reiner Wein eingeschenkt wird. Mit
der korrekten Faktenlage hätte das Schweizer Volk der CVP-Volksinitiative zugestimmt.
Skandalöse Fehlinformation
Im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative hat der Bundesrat hauptsächliche mit einer
gravierenden Fehlinformation argumentiert: Von der Heiratsstrafe seien 80‘000
verheiratete und eingetragene Paare betroffen. Am 15.6.2018 hat der Bundesrat
eingestanden, dass er bei der damaligen Berechnung die Zweiverdienerehepaare mit
Kindern nicht berücksichtigt hat. Laut den neusten Zahlen werden rund 454‘000 verheiratete
und eingetragene Paare diskriminiert. Damit ist der gesamte Mittelstand von der
Heiratsstrafe betroffen! Zählt man die zusätzlich ebenfalls von der Heiratsstrafe betroffenen
Rentnerinnen und Rentner dazu (250’000 Paare), sind heute in der Schweiz rund 1,4
Millionen Personen Opfer der Heiratsstrafe. Von einem klaren Volksentscheid für die
Volksinitiative und gegen die ungerechte Heiratsstrafe kann unter diesen Voraussetzungen
ausgegangen werden.
Verfassungswidrige Praxis
Der Auftrag an Bundesrat und Parlament ist klar: Die heutige Benachteiligung von
verheirateten und eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren im Steuerbereich
muss beseitigt werden; so urteilte das Bundesgericht schon 1984. Aktuell werden
Hunderttausende Doppelverdiener-Ehepaaren durch die progressive Wirkung der
gemeinschaftlichen Besteuerung diskriminiert. Die Heiratsstrafe lässt sich weder
ökonomisch noch familienpolitisch rechtfertigen.