11.05.2016 / Communiqués / / , , , , , ,

Ja zu schnelleren Asylverfahren!

Die CVP liefert Lösungen, statt Probleme zu bewirtschaften. Aus diesem Grund tritt sie mit Überzeugung für die Revision des neuen Asylgesetzes ein. Schnellere Verfahren entlasten Behörden und Asylsuchende zugleich und sorgen für tiefere Kosten.

Für alle Parteien von links bis rechts ist klar: Wenn es etwas gibt, dass im Asylwesen Abhilfe schafft, dann sind es schnellere Verfahren. Selbst die Exponenten jener Partei, welche aus unerfindlichen Gründen gegen die Vorlage ankämpft, verlangten vor nicht allzu langer Zeit lauthals straffere Verfahren und zentrale Aufnahmezentren – also genau das, was die Revision des Asylgesetzes bringen würde.

Für die CVP ist deshalb klar: Wer Probleme nicht nur bewirtschaften, sondern auch lösen will, sagt am 5. Juni Ja zum revidierten Asylgesetz.

Ja zu Service Public – Nein zu gefährlicher Service Public Initiative

Für die Mitglieder der CVP Schaffhausen ist klar: Die Schweiz braucht einen starken, zuverlässigen und kostengünstigen Service Public. Genau deshalb gilt es die gefährliche und irreführende «Service Public Initiative» abzulehnen, denn sie gefährdet die Grundversorgung von öV, Telekommunikation und Post. Bei einer Annahme der Initiative dürfte ein Betrieb wie die SBB keinen Gewinn mehr erzielen. Damit wird nicht nur verunmöglicht, dass staatsnahe Betrieb eigenständig die nötige Finanzierung für die Sicherstellung und die Erweiterung von Leistungen erwirtschaften. Das Gewinnverbot geht auch auf Kosten von Gemeinden, Kantonen und Bund, welche bis anhin am Gewinn von SBB; Post & Co. beteiligt sind.

Grundeinkommen: Keine utopische Experimente mit dem Erfolgsmodell Schweiz

Wer sich mit der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auseinandersetzt, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus: Jede Person in der Schweiz soll ein Grundeinkommen erhalten, dass laut Initianten 2500 CHF betragen soll und ohne irgendwelche Voraussetzungen ausbezahlt werden müsste. Finanziert werden soll dieses Experiment auf dem Buckel der Schweizer Bevölkerung wahlweise über eine horrende Erhöhung der Mehrwertsteuer, immense Lohnabgaben oder erdrückende Unternehmenssteuern. Deshalb ein überzeugtes Nein zu dieser schädlichen und schlecht durchdachten Initiative.

Die blinde Milchkuh

Geht es nach dem Willen der Initianten der «Milchkuh»-Initiative, soll die Mineralölsteuer zukünftig nur noch für den Strassenverkehr verwendet werden – das Verursacherprinzip soll gelten. Dabei merken sie nicht, dass sie damit den Schweizer Verkehrsteilnehmern und allen voran den Autofahrern einen Bärendienst erweisen: Denn mit der Mineralölsteuer werden. Denn wenn wir das Verursacherprinzip rigoros durchsetzen würden, würden Randregionen wie Schaffhausen stark ins Hintertreffen gelangen. Zudem würde auch der öffentliche Verkehr stark leiden, sodass wieder mehr Personen auf das Auto umsteigen und damit noch mehr Stau verursachen.

Langfristig schadet es allen Beteiligten, wenn der Individual- gegen den öffentlichen Verkehr und die Peripherie gegen Zentrumsregionen ausgespielt werden, sodass die CVP überzeugt NEIN sagt zu dieser Initiative.

Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz

Die Zulassung der PID ist eine überfällige Anpassung an die medizinische und gesellschaftliche Realität: Es macht keinen Sinn, dass ein mehrere Monate altes Kind im Mutterleib weniger gut geschützt ist als eine Eizelle kurz nach der Befruchtung. Das revidierte FMedG erspart Eltern und Kindern grosse Belastungen und verhindert ein Ausweichen ins Ausland.

Trotzdem müssen wir auch in Zukunft darauf Acht geben, dass Menschen mit Behinderung nicht ausgegrenzt werden und dass kein gesellschaftlicher Druck zur Anwendung der PID entsteht. Weder Politiker noch Ärzte dürfen Eltern in dieser schwierigen Frage  Vorschriften machen.

CVP wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass ein Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung möglich ist. (S.G.)


Simone Stöcklin, Präsidentin CVP Kanton Schaffhausen, simone.st@gmx.ch, 079 464 11 03