20.08.2020 / Communiqués / /

Parolen für die Abstimmung vom 27. September 2020

Der Parteitag der CVP Kanton Schaffhausen hat für die Volksabstimmung vom 27. September 2020 die folgenden Parolen gefasst:

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative)

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben ein Paket von sieben bilateralen Abkommen ausgehandelt, das im Jahr 2000 vom Volk mit 67,2 Prozent der Stimmen angenommen wurde. Diese Abkommen ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europäischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA).

Ein Komitee, das gegen die Personenfreizügigkeit ist, hat die Begrenzungsinitiative eingereicht. Laut dem Komitee herrscht in der Schweiz eine Massenzuwanderung. Diese führe zu steigender Arbeitslosigkeit und gefährde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

Die Mitte-Fraktion des Parlaments hat sich einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen.

Der Parteitag diskutiert die Vorlage kurz und schliesst sich der Ansicht von Bundesrat und Parlament an, wonach der bilaterale Weg, den die Schweiz gewählt hat, der richtige ist. Er hat es erlaubt, auf die Bedürfnisse unseres Landes zugeschnittene Lösungen zu finden. Der Parteitag fasst einstimmig die NEIN-Parole.


Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Tiere (Jagdgesetz)


Das eidgenössische Jagdgesetz stammt von 1986. Damals gab es in der Schweiz keine Wölfe mehr. Inzwischen sind sie zurückgekehrt. Ihre Präsenz beschäftigt die örtliche Bevölkerung.

Deshalb hat das Parlament neue Regeln aufgestellt und das Jagdgesetz geändert: Der Wolf bleibt eine geschützte Tierart, und die Rudel werden geschont. Aber die Kantone können neu das Wachstum und die Verbreitung der Wolfsbestände kontrollieren: Unter bestimmten Voraussetzungen und nach Konsultation mit dem Bund können sie einzelne Wölfe zum Abschuss freigeben, bevor diese einen Schaden angerichtet haben.
Naturschutzverbände befürchten, dass die neuen Regeln den Artenschutz in unserem Land gefährden und dass der Bundesrat weitere geschützte Tierarten in die Liste der regulierbaren Arten aufnehmen könnte.

Bundesrat und Parlament weisen aber darauf hin, dass dies nur möglich sei, wenn sachliche Gründe vorliegen. Zudem hätte das Parlament bereits ausgeschlossen, dass Luchse, Biber, Graureiher und Gänsesäger auf die Liste der regulierbaren Tierarten gesetzt werden. Nur wenn natürliche Feinde fehlen, greift der Mensch regulierend ein, so wie bei Reh oder Wildschwein.

Der Parteitag diskutiert die Vorlage. Mehrere Mitglieder sind klar gegen die Vorlage, in der Abstimmung spricht sich eine Mehrtheit aber für die JA-Parole aus.

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten

Am 27. September 2019 stimmten die Eidgenössischen Räte dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) zu.
Bei der direkten Bundessteuer soll der maximale Abzug für die Drittbetreuung von 10 100 auf 25 000 Franken pro Kind erhöht werden.
Zudem soll der allgemeine Kinderabzug von 6500 auf 10 000 Franken erhöht werden, womit Familien unabhängig von der Betreuungsform entlastet werden.
Der Parteitag ist er Meinung, dass steuerliche Hindernisse zu beseitigen sind, damit beide Elternteile im von ihnen gewünschten Umfang berufstätig sein können. Es ist zudem richtig, dass die allgemein hohen Kosten für Familien steuerlich besser berücksichtigt werden, denn  kurz- bis mittelfristig könnten dank der Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs grob geschätzt 2’500 Vollzeitstellen besetzt werden. Dies würde dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Schweizer Wirtschaft stärken. Davon profitieren indirekt alle Bevölkerungsschichten.

Als unschön empfunden wird allerdings die Tatsache, dass höherverdienende Familien von der Vorlage mehr profitieren als weniger verdienende.
Dennoch weist die Vorlage mehr Vorzüge als Nachteile auf. Der Parteitag fasst nach gehabter Diskussion mit deutlicher Mehrheit die JA-Parole.

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub»)

In der Schweiz besteht kein im Bundesrecht geregelter Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub. Damit steht die Schweiz unter vergleichbaren Ländern ziemlich allein da. Aber die Rolle der Väter in der Familie hat sich auch hierzulande seit einiger Zeit geändert.
Der Vater kann heute bei der Geburt seines Kindes nur im Rahmen der „üblichen freien Tage“ Anspruch auf einen Urlaub geltend machen. Heute werden dem Vater meist ein bis zwei Urlaubstage gewährt. Einzelne Branchen oder Unternehmen sehen freiwillig einen Vaterschaftsurlaub vor. Die Dauer und Entschädigung dieser Urlaube variieren.

Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» verlangt, dass alle erwerbstätigen Väter mindestens vier Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen können und während ihrer Abwesenheit einen Erwerbsersatz erhalten.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ausgearbeitet, der jetzt zur Abstimmung steht.

Der Parteitag diskutiert die Vorlage. Es ist klar, dass Väter heute mehr Verantwortung in der Familie übernehmen, und dabei sollen sie unterstützt werden. Zudem fördert ein Vaterschaftsurlaub die Gleichstellung der Geschlechter. Damit wird schnell klar, dass die Vorlage deutlich mehr Vorteile als Nachteile hat. In der Abstimmung fasst der Parteitag einstimmig die JA-Parole.

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (Referendumsabstimmung)

Die Schweiz braucht ihre Kampfflugzeuge, um ihren Luftraum zu überwachen und zu schützen und ihre luftpolizeiliche Rolle zu erfüllen. Es braucht auch in Zukunft Kampfflugzeuge, um die Sicherheit unseres Landes zu wahren und unsere Neutralität und unsere Unabhängigkeit in Krisenzeiten zu stärken. Sie ergänzen die Bodentruppen.

Die bestehenden Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen und müssen in rund 10 Jahren ausser Betrieb genommen werden. Regierung und Parlament wollen darum bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschaffen. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen.

In den Augen des Referendumskomitees sind die 6 Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein unnötiger Luxus. Seiner Ansicht nach muss man sich heute für andere Bedrohungen wie Katastrophen und Cyberangriffe rüsten und den Klimawandel bekämpfen.

In der Diskussion des Parteitags herrscht rasch Einigkeit: Die bestehenden, in die Jahre gekommenen Flugzeuge der Luftwaffe müssen in absehbarer Zeit ersetzt werden, denn ohne glaubwürdige Luftverteidigung würde es der Schweizer Armee unmöglich, ihre Rolle beim Schutz der schweizerischen Neutralität und der Sicherheit von Land und Volk wahrzunehmen. Der Parteitag fasst daher nach kurzer Diskussion einstimmig die JA-Parole zu dieser Referendumsvorlage.