08.02.2021 / Communiqués / /

Parolen zur Abstimmung vom 7. März 2021

Parolen zur Abstimmung vom 7. März 2021:
1x NEIN, 2x JA

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Seit Jahren werden in der Schweiz Diskussionen um ein Verhüllungsverbot geführt. Auf kantonaler Ebene haben St. Gallen und Tessin ein Verhüllungsverbot eingeführt. Andere Kantone haben sich dagegen entschieden.
Die Volksinitiative verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Der CVP geht die Initiative zu weit. Die Gesichtsverhüllung ist in der Schweiz in Randphänomen. Ein schweizweites Verbot beschneidet die Rechte der Kantone, schadet dem Tourismus und hilft den betroffenen Frauen nicht.
Der indirekte Gegenvorschlag schliesst gezielt eine Lücke: Zur Identifizierung muss das Gesicht gezeigt werden. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wen die Initiative abgelehnt wird. Die CVP Schaffhausen hat daher mit grosser Mehrheit die NEIN-Parole gefasst.

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen beziehen will, muss sich oft identifizieren. Dafür gibt es heute verschiedene Verfahren, aber keines ist in der Schweiz gesetzlich geregelt. Deshalb wurde ein Gesetz als Grundlage für eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische Identität ausgearbeitet.
Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Laut dem Referendumskomitee würden mit dem neuen Gesetz private Unternehmen die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten, und es werde ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbieter herausgegeben.
Aus Sicht der CVP vermag die Begründung des Referendumskomitees nicht zu überzeugen, und die Vorteile des neuen Gesetzes überwiegen deutlich. Die CVP fasst daher mit grosser Mehrheit die JA-Parole.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
Das Abkommen bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesischen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz. Im Gegenzug schafft die Schweiz die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Für Agrarprodukte hingegen baut sie die Zölle nur teilweise ab, dies zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft. Indonesien und die Schweiz verpflichten sich zu einem Handel, der mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht.
Für das Referendumskomitee kann das mit dem Abkommen verbundene Versprechen der Nachhaltigkeit kaum eingelöst werden, weil dazu wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlten.
Für die CVP sind die Bedenken, dass mit dem Abkommen der Import von indonesischem Palmöl gefördert wird, gegen die Vorteile des Abkommens abzuwägen. Im Ergebnis überwiegen für eine Mehrheit der Partei die Vorteile des Abkommens, und sie fasst die JA-Parole.